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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-306071

Von Verfassungsschutzmaßnahmen betroffene Bundestagsabgeordnete und Abgeordnetenmitarbeiter

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Verfügt die Bundesregierung in Kenntnis der Anforderungen des Urteils BVerfG 2 BvE 8/21 über Informationen, ob Mitglieder des Deutschen Bundestages und Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten aktuell von Maßnahmen nach § 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) betroffen sind, und wenn ja, bei wie vielen Personen dies der Fall ist (bitte nach Fraktion aufschlüsseln)?