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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-62684

Von deutschen Behörden gebilligte Ausreise gewaltbereiter Islamisten seit 2009

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie viele gewaltbereite Islamisten (mit tatsachengestütztem Terrorverdacht) konnten mit Billigung bzw. Zutun von Behörden des Bundes bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung von Behörden der Länder seit 2009 (bitte nach Jahren aufschlüsseln) aus Deutschland ausreisen (vgl. ARD-Magazin Monitor vom 2. Oktober 2014), und inwiefern (wann und in welcher Form) hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag über eine entsprechende Beschlusslage der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, die die Billigung solcher Ausreisen vorsah, informiert?</p>