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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-36106

Von deutschen Behörden begangene Eingriffe in IT-Systeme

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben macht die Bundesregierung über die Anzahl IT-gestützter Datenveränderungen in IT-Systemen (Cyberhacking) bzw. von Computersabotage (vgl. die §§ 303a, 303b des Strafgesetzbuchs &ndash; StGB), die bei in- oder ausländischen Stellen von der Bundesregierung nachgeordneten Stellen bzw. in deren Auftrag von Dritten seit dem Jahr 2000 begangen wurden (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Dienststelle, betroffener Stelle, Anlass, Auswirkung), und teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass derlei nicht ohne präzise Rechtsgrundlage sowie angemessene Beteiligung des Parlaments zulässig sein kann?