Von der mexikanischen Regierung verlangte Übermittlung von Fluggastdaten aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welcher aktuelle Stand ist der Bundesregierung hinsichtlich der von der mexikanischen Regierung verlangten Übermittlung von Fluggastdaten aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekannt, bei deren Nichtübermittlung Lande- oder Überflugverbote bzw. die Verhängung von Strafzahlungen drohen, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Möglichkeit, drohende Zwangsmaßnahmen durch ein Mandat an die Europäische Kommission oder andere EU-Einrichtungen zur Aufnahme von Verhandlungen mit Mexiko zur Weitergabe von Fluggastdaten zu verhindern?</p>