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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-261801

Von der Corona-Pandemie betroffene Planfeststellungsverfahren von Verkehrsprojekten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Planfeststellungsverfahren der Verkehrsprojekte des Bundesverkehrswegeplans sind von den Einschränkungen der Covid-19-Pandemie derzeit betroffen (bitte Angaben getrennt nach Verkehrsträgern aufschlüsseln), und wie beabsichtigt die Bundesregierung, mit den im § 5 des Entwurfs zum Planungssicherstellungsgesetz vorgesehenen Online-Konsultationen, die Erörterungstermine und mündliche Verhandlungen ersetzen sollen, sicherzustellen, dass auch diejenigen Betroffenen ihre Belange vortragen können, die keinen Internetzugang haben bzw. aus anderweitigen Gründen keinen Zugang zur Technik haben?