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Vollzugsdefizit im Wasserrecht vorprogrammiert? (G-SIG: 11004201)

Stage otherUpdated 4mo ago

Vollziehbarkeit landesrechtlicher Regelungen für Abwassereinleitungen mit gefährlichen Stoffen, die nur die Voraussetzungen der Genehmigungsbedürftigkeit, nicht aber der Genehmigungsfähigkeit enthalten, Umsetzung von § 7a Abs.3 WHG in den Ländern ohne Indirekteinleiterverordnung, Sicherstellung des Gesetzgebungsauftrags, Gesamtdauer der Umsetzung der 5. WHG-Novelle