Vollzug des Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe (G-SIG: 10001084)
Vergabe von Zollkontingentscheinen durch das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft nach § 2 Abs.1 Brennstoffzollkontingentgesetz; Folgen einer ersatzlosen Streichung dieser Kontingentierung; Erhöhung der Kontingente für Importkohle zu Zwecken der Kohleverflüssigung und -vergasung