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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-57160

Vollzug der Besteuerung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im Rahmen der Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung Probleme in den zuständigen Finanzverwaltungen der Länder beim Vollzug der Besteuerung (Steuerklassen) gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im Rahmen der Elektronischen LohnSteuerAbzugs-Merkmale (ELStAM) vor dem Hintergrund der Gleichstellung mit Ehen im Einkommensteuerrecht bekannt, und wenn ja, was beabsichtigt die Bundesregierung zu unternehmen, um diese zu beheben? <br /> <br /> Gab es Überlegungen der Bundesregierung, durch entsprechende Änderung der Abgabenordnung einen einheitlichen Vollzug der steuerrechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen in den zuständigen Finanzverwaltungen der Länder zu gewährleisten, und wenn ja, welche?