Völkerrechtswidrigkeit der Androhung des Einsatzes und des Einsatzes von Kernwaffen (G-SIG: 13010535)

Abgabe einer Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber dem Internationalen Gerichtshof betr. Unvereinbarkeit der Androhung und des Gebrauchs von Atomwaffen mit dem Völkerrecht, Aufnahme des Atomwaffenverzichts ins Grundgesetz