Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-61060

Völkerrechtsvertragliche Kündigungsklausel im TTIP-Abkommen und Zugang zu den Vertragstexten

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wird das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) nach Kenntnis der Bundesregierung eine völkerrechtsvertragliche Kündigungsklausel enthalten, und setzt sich die Bundesregierung für eine solche Kündigungsklausel ein (bitte begründen)?</p> <p>Seit bzw. ab wann sind nach Kenntnis der Bundesregierung welchem Personenkreis aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union konsolidierte Vertragstexte des TTIP-Abkommens zur Einsichtnahme in einem Leseraum zugänglich?</p>