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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-288341

Völkerrechtskonforme Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung sich im Hinblick auf Waffenlieferungen weder auf das Recht der kollektiven Selbstverteidigung berufen, noch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Waffenlieferungen unterrichtet (vgl. https://verfassungsblog.de/waffenlieferungen-an-die-ukraine-als-ausdruck-eines-wertebasierten-volkerrechts/)?