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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-287701

Völkerrechtliche Legitimation der Waffenlieferungen an die Ukraine

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung die Waffenlieferungen der Bundesrepublik Deutschland an die Ukraine für vom Völkerrecht gedeckt, und hat sie den Bundestag bzw. seine Organe in das Waffenexportgenehmigungsverfahren in irgendeiner Form eingebunden (auch nicht öffentlich)?