Völkerrechtliche Implikationen einer Teilnahme deutscher Staatsangehöriger an Kampfhandlungen in der Ukraine
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bedeutet die Aussage einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (AZ: 3000 – 016/22), die Teilnahme deutscher Staatsbürger an kriegerischen Konflikten im Ausland sei nicht strafbar, sofern keine Kriegsverbrechen begangen werden, dass eine Beteiligung an der russischen Offensive in der Ukraine für deutsche Staatsbürger keine rechtlichen Konsequenzen nach sich zieht, und sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um die Teilnahme am russischen Angriffskrieg zu erschweren oder ggf. zu bestrafen?