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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-333411

Völkerrechtliche Grundlage israelischer Militäreinsätze im Libanon

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der völkerrechtlichen Grundlage der seit dem 2. März 2026 erfolgenden militärischen Einsätze durch Israel auf das Gebiet des Libanon vor (www.acaps.org/fileadmin/Data_Product/Main_media/20260305_ACAPS_LEBANON_-_Humanitarian_consequences_of_the_Israeli_military_ offensive_.pdf), und in welchem Umfang handelt es sich bei den von der Bundesregierung bereitgestellten Mitteln für humanitäre Hilfe in Höhe von insgesamt 188 Mio. Euro für den Nahen Osten (www.deutschlandfunk.de/wadephul-kuendigt-deutliche-aufstockung-der-deutschen-hilfen-fuer-nahost-und-golfregion-an-100.html), die auch den Libanon betreffen, um außerplanmäßige Ausgaben?