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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-286889

Völkerrechtliche Bewertung der militärischen Intervention der Türkei in Syrien und im Nordirak

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sieht die Bundesregierung die militärischen Interventionen der Türkei in Syrien und Nordirak (vgl. www.heise.de/tp/features/Tuerkei-eskaliert-im-Nahen-Osten-6745661.html) als Verstoß gegen das Völkerrecht (vgl. Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages WD 2 &ndash; 3000 &ndash; 057/20, www.bundestag.de/resource/blob/705826/ec1d59d7709a4dfd3c0f14cb8fea6b76/WD-2-057-20-pdf-data.pdf) an, und wird die Bundesregierung ähnliche Konsequenzen ziehen, wie sie sie gegen Russland, aufgrund seines Angriffskrieges gegen die Ukraine, beschlossen hat?