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Völkerrecht in der von Marokko besetzten Westsahara durchsetzen

Stage rejectedUpdated 16d ago

Verurteilung der völkerrechtswidrigen Besatzung der Westsahara, Verzicht auf Exportgenehmigungen für Dual-Use-Güter und Rüstungsgüter, bilaterale Gespräche zur Menschenrechtslage in der Westsahara, Einschränkung bilateraler Verträge, Hinwirken auf Umsetzung der UN-Resolution zur Durchführung des Referendums in der Westsahara, Maßnahmen auf EU-Ebene: Waffenembargo gegen Marokko, Aussetzen des Assoziierungsabkommens und der Begünstigungen Marokkos im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, Beachtung der Nutzung der natürlichen Ressourcen, Verhandlung von EU-Wirtschaftsabkommen unter Ausschluss von Gebieten der Westsahara; Ernennung eines UN-Sondergesandten für die Westsahara, Aufstockung der humanitären Hilfe für sahrauische Flüchtlinge