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Völkerrecht durchsetzen, zivile UN-Initiativen stärken, Abrüstung für Sicherheit und Armutsbekämpfung vorantreiben

Stage rejectedUpdated 17d ago

Aufstockung von VN-Mitteln für die Bereiche Hungerbekämpfung und zivile Krisenprävention, Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag, keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Rahmen der NATO, Reduzierung des Waffenhandels, Stärkung der Rüstungskontrollmechanismen der OSZE, Erweiterung von Abrüstungsinitiativen auf Militärpakte, diplomatische Lösung von Konflikten im Nahen Osten, Beteiligung am Treaty-Prozess, Menschenrecht auf Frieden, Beendigung der Aufklärungsflüge deutscher Tornados über Syrien, Hinwirken auf Einhaltung des Völkerrechts durch alle Staaten und auf Achtung der territorialen Integrität aller Staaten, Debatte zur Reform des VN-Systems, Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Diskussion zur Rolle Deutschlands als nichtständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat