Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-277306

Völkermord an den Uiguren der Kommunistische Partei Chinas in Xinjiang

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern prüft bzw. hat die Bundesregierung den Vorwurf geprüft, dass die Kommunistische Partei Chinas in Xinjiang einen Völkermord an den Uiguren verübt, vor dem Hintergrund, dass die US-Regierung die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang als Genozid bezeichnete, und dass das kanadische und das niederländische Parlament Resolutionen verabschiedeten, welche der chinesischen Regierung ebenfalls einen Genozid in der Region vorwerfen, und welche politischen Konsequenzen hat es, wenn die Bundesregierung bei einer internen Prüfung zum Ergebnis kommt, dass in einem Land ein Völkermord stattfindet (vgl. www.nzz.ch/international/niederlande-bezichtigtchina-des-genozids-an-uiguren-ld.1603943)?