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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-77888

Visumbefreiung für Staatsangehörige aus Georgien, Kosovo und der Ukraine

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung darauf dringen, dass der Rat der Europäischen Union auf der nächsten Sitzung den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Visumsbefreiung für Staatsangehörige aus Georgien, Kosovo und der Ukraine zustimmt, und falls nein, was steht zu den jeweiligen Ländern einer umgehenden Zustimmung entgegen, angesichts der Tatsache, dass laut der Europäischen Kommission die notwendigen Bedingungen von den Ländern erfüllt wurden?