Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes (G-SIG: 11020556) — Bundestag

Bezug: Siehe auch I42 Inhalt: Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Einstellung von Frauen für den freiwilligen Dienst als Soldat in der Bundeswehr in allen Laufbahnen des Sanitätsdienstes und des Militärmusikdienstes, Verfügbarkeit nicht wehrpflichtiger früherer Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten zu weiteren Dienstleistungen (Übungen im Frieden, unbefristeter Wehrdienst im Spannungs- und Verteidigungsfall), Erweiterung der Regelungen zum Erziehungsurlaub nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz auf alle Soldaten, Gewährung von Urlaub zur Betreuung naher Angehöriger für alle Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten; Änderung versch. §§ Soldatengesetz, Wehrpflichtgesetz, Zivildienstgesetz und Soldatenversorgungsgesetz, Änderung Art. 2 und Art. 20 Beamtenversorgungsgesetz, §§ 1 und 7 Wehrsoldgesetz, § 1 Unterhaltssicherungsgesetz, §§ 10, 14 und 16 Arbeitsplatzschutzgesetz, § 16 und Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) Bundesbesoldungsgesetz, Neufassungsermächtigung für das Zivildienstgesetz und das Soldatenversorgungsgesetz. Durch die schrittweise Einstellung von ca. 1.500 weiblichen Soldaten wird es zu Mehrkosten für Bekleidung kommen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderungen. Nebenschlagwörter: Bundeswehr/Frauen in der Bundeswehr * Frau/Frauen in der Bundeswehr * Sanitätswesen/Einstellung von Frauen im Sanitätsdienst der Bundeswehr * Militärmusik/Einstellung von Frauen im Militärmusikdienst der Bundeswehr * Reservist/Verfügbarkeit nicht wehrpflichtiger früherer Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten * Erziehungsurlaub/Erziehungsurlaub für Soldaten * Pflegefall/Urlaub zur Betreuung naher Angehöriger für Soldaten * Wehrpflichtgesetz/Änd. versch. §§ Wehrpflichtgesetz * Zivildienstgesetz/Änd. versch. §§ ZDG, Neufassungsermächtigung * Soldatenversorgungsgesetz/Änd. versch. §§ SVG, Neufassungsermächtigung * Beamtenversorgungsgesetz/Änd. Art. 2 und 20 BeamtVG * Wehrsoldgesetz/Änd. §§ 1 und 7 Wehrsoldgesetz betr. nicht wehrpflichtige ehemalige Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten * Unterhaltssicherungsgesetz/Änd. § 1 USG betr. nicht wehrpflichtige ehemalige Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten * Arbeitsplatzschutzgesetz/Änd. §§ 10, 14 und 16 Arbeitsplatzschutzgesetz * Bundesbesoldungsgesetz/Änd. § 76 und Anl. I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) BBesG