Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Einzelne Änderungen im Luftverkehrsrecht in den Bereichen Genehmigungsverfahren für Flughafenentgelte (Umsetzung der EU-Richtlinie), Einführung unbemannter Luftfahrzeugsysteme als neuer Kategorie von Luftfahrzeugen, Freistellung von Flügen zum Absetzen von Fallschirmspringern von der Betriebsgenehmigung, Einführung neuer Bußgeldtatbestände betr. transparente Angabe von Flugpreisen sowie Ermächtigungsgrundlage betr. Durchsetzung internationaler luftrechtlicher Sanktionen gegen ausländische Staaten;<br /> Änderung und Neufassung zahlr. §§ sowie Einfügung § 23c Luftverkehrsgesetz, redaktionelle Folgeänderungen in 3 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2009/12/EG vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte (ABl. L 70, 14.03.2009, S. 11)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Anpassungen an den Wortlaut der EU-Richtlinie sowie Änderungen in den Bereichen Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen und datenschutzrechtliche Aspekte bei unbemannten Luftfahrtsystemen;<br /> Änderung §§ 19b und 23c sowie zusätzliche Änderung § 31 Luftfahrtgesetz sowie erneute Änderung § 16 Luftfahrt-Verordnung