Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (G-SIG: 13020389) — Bundestag

Bezug: Wiedervorlage des bereits in der 12.WP eingebrachten Gesetzentwurfs in erweiterter Fassung (s. GESTA 12.WP 2a-B61) Siehe auch B051, B052, B072, B073 und B074 Inhalt: Abschaffung der 5-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag, Einräumung der Möglichkeit von Präferenzstimmen bei der Wahl der Landeslisten der Parteien, Kompensation von Überhangmandaten bei Beibehaltung der bisherigen Zahl der Bundestagsmandate, Überprüfung der Wahlkreiseinteilung zur Vermeidung von Überhangmandaten; Änderung zahlreicher §§ Bundeswahlgesetz. Es können Kosten wegen zusätzlicher Sockelbeträge nach § 18 Abs. 6 Parteiengesetz entstehen. Nebenschlagwörter: Sperrklausel (Wahlrecht)/Streichung der 5-Prozent-Sperrklausel des Bundeswahlgesetzes * Landesliste (Wahlvorschläge)/Präferenzstimmen bei der Wahl der Landeslisten der Parteien * Mandat/Kompensation von Überhangmandaten * Wahlkreis/Überprüfung der Wahlkreiseinteilung * Bundestagswahl/Abschaffung der 5-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag