Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (G-SIG: 15019279) — Bundestag

Bezug: Streichung des Sterbegelds aus dem Leistungskatalog des SGB V durch das GKV-Modernisierungsgesetz (s. G023) Siehe auch B013, B043 und B070 Inhalt: Änderung der §§ 24 und 27 Abgeordnetengesetz: Verminderung des Auszahlungsbetrages des Überbrückungsgelds für Abgeordnete um 1050 Euro (Wegfall des Zuschusses zu Bestattungskosten). Es werden jährliche Minderausgaben erwartet. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Titeländerung (eingebracht als: Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes); Regelung bezüglich des Zuschusses zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen für Versorgungsempfänger unter den Abgeordneten (§ 27 Abgeordnetengesetz und § 11 Europaabgeordnetengesetz). Nebenschlagwörter: Überbrückungshilfe/Kürzung des Überbrückungsgelds für Abgeordnete * Bestattungsgeld/Wegfall des Zuschusses zu Bestattungskosten von Abgeordneten * Bundestagsabgeordneter/Kürzung des Überbrückungsgelds für Abgeordnete * Pflegeversicherung/Regelung zum Zuschuss zur Pflegeversicherung für Abgeordnete * Europaabgeordnetengesetz/ Änderung § 11 EuAbgG betr. Zuschuss zum Pflegeversicherungsbeitrag