Viertes Gesetz zur Reform des Strafrechts (4. StrRG)

Ausrichtung der überwiegend aus dem vergangenen Jahrhundert stammenden Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Straftaten gegen Personenstand, Ehe und Familie sowie gegen die Sittlichkeit auf die heutigen kriminalpolitischen Bedürfnisse: Aufhebung bzw. Engerfassung der Vorschriften gegen Kuppelei, Zuhälterei, Verbreitung pornographischer und jugendgefährdender Schriften, sexuellen Missbrauch in Abhängigkeitsverhältnissen und gleichgeschlechtliche Handlungen unter Männern, Erleichterung der ärztlichen Behandlung von Exhibitionisten, Einführung einer Strafvorschrift gegen die Verherrlichung von Gewalt und Aufstachelung zum Rassenhaß;<br /> Änderung bzw. Aufhebung zahlreicher §§ Strafgesetzbuch, Einführung von Ordnungswidrigkeitentatbeständen und Regelungen zur Einziehung, Änderung zahlreicher §§ Strafprozessordnung, Gerichtsverfassungsgesetz und Jugendgerichtsgesetz sowie weiterer Bundesgesetze<br /> <br /> Bezug: Fortsetzung der Beratungen der 6. Wahlperiode auf der Grundlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drucksache VI/1552, und des Berichts des Sonderausschusses für die Reform des Strafrechts der 6. Wahlperiode, BT-Drucksache VI/3251<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses: </strong>Änderungen; Annahme einer Entschließung<br /> <br /> <strong>Antrag des Vermittlungsausschusses:</strong> Änderungen