Viertes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Umsetzung der Protokollerklärung durch Entfristung der Bundesbeteiligung an Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter Beibehaltung der Anpassungsformel;<br /> Änderung § 46 Zweites Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Protokollerklärung zum Vermittlungsverfahren betr. Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften J028