Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Stärkung der Rechtssicherheit, Verfahrensvereinfachungen und Rechtsbereinigung: Klärung von Einzelfragen der Sozialversicherung in den Bereichen Versicherungspflicht von Teilnehmern an dualen Studiengängen, Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Aufwandsentschädigung bei Ehrenbeamten, Rentenanpassungsmitteilungen; Änderungen betr. Datenübermittlung in den Bereichen Meldeverfahren zur Sozialversicherung, Hinterbliebenenrente bei Wiederverheiratung sowie Einkünfte der Landwirte; Übernahme von IT-Dienstleistungsaufgaben durch BA und Deutsche Rentenversicherung Bund; <br /> Änderung, Aufhebung und Einfügung versch. §§ in 15 Gesetzen und 7 Rechtsverordnungen, Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2009/52/EG vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmenb gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (Abl. EG Nr. L 168, 30.06.2009, S. 24)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;"> Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Detailänderungen in den Bereichen Beitragserstattung der Sozialversicherungsträger bei Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen, Moratorium betr. Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger für rechtlich selbständige Unternehmen der öffentlichen Hand, unentgeltliche Nahverkehrsbeförderung schwerbehinderter Menschen, Zahlung von Zuschüssen zur Privaten Krankenversicherung bei ALG-II-Bezug, publizistische Tätigkeit in der Künstlersozialversicherung; Bereinigung von Redaktionsversehen;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ in 6 Gesetzen, Änderung einzelner §§ in zusätzlichen 4 Gesetzen, Aufhebung Nahverkehrszügeverordnung