Viertes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (G-SIG: 13020422) — Bundestag

Europäische Impulse: Richtlinie 93/83/EWG zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl Nr. L 248 S. 15) Inhalt: Rechtsangleichung im Bereich der Urheberrechte bei Satellitensendungen und Kabelweitersendungen: Präzisierung der urheberrechtlich maßgebenden Sendeaktivität durch die fiktive Festlegung des Ortes, an dem diese Aktivität allein stattfindet, Kanalisierung des Rechteerwerbs bei zeitgleich über Kabel weiterverbreiteten Programmen, Ausübung der Rechte durch Verwertungsgesellschaften, nur ausnahmsweise vom Sendeunternehmen der Erstausstrahlung, Sonderregelung für Verhandlungen über die Kabelweitersendung, Vergütungsanspruch bei Kabelweitersendung; Änderung und Ergänzung versch. §§ Urheberrechtsgesetz sowie des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Stärkung der Rechte der Autoren gegenüber den Produzenten, klarstellende Regelungen für Gemeinschaftsantennen. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Einfügung einer Regelung betr. vergütungsfreie Benutzung von Datenbanken im Unterricht. Nebenschlagwörter: Satellitensendung/Rechtsangleichung bei Urheberrechten an über Kabel weitergeleiteten Satellitensendungen * Kabelrundfunk/ Rechtsangleichung bei Urheberrechten an über Kabel weitergeleiteten Satellitensendungen * Rechtsangleichung in der EU/Rechtsangleichung bei Urheberrechten an über Kabel weitergeleiteten Satellitensendungen * Urheberrechtswahrnehmungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ UrheberrechtswahrnehmungsG betr. Urheberrechte bei Satellitensendungen * Datenbank/Vergütungsfreie Benutzung von Datenbanken im Unterricht * Unterricht/Vergütungsfreie Benutzung von Datenbanken im Unterricht