Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

Umsetzung der Richtlinie zum elektronischen Halterdatenaustausch zwischen EU-Mitgliedstaaten bei bestimmten Verkehrsverstößen mit im EU-Ausland zugelassenen Fahrzeugen: Regelung des geforderten Informationsschreibens im Rahmen des Bußgeldverfahrens sowie der Auskunftserteilung an den Betroffenen und die Behörden, Festlegung der im Einzelnen zu übermittelnden Daten, Verankerung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) als nationale Kontaktstelle im KBA-Gesetz;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Straßenverkehrsgesetz, Änderung § 2 Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2011/82/EU vom 25. Oktober 2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (ABl. L 288, 05.11.2011, S. 1)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Titeländerung (eingebracht als: Fünftes Gesetz zur &hellip;), Öffnung des Zulassungswesens für internet-basierte Vorgänge