Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes — Bundestag

Einführung selbständiger Bußgeldobergrenzen für allgemeine und alkoholbezogene Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten als Voraussetzung zur Änderung der entsprechenden Bußgeld-Verordnung und zur Angleichung an das Niveau der westeuropäischen Nachbarstaaten, Überarbeitungen der Vorschriften betr. das gewerbsmäßige Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen unter Umsetzung der EU-Rahmenrichtlinie; Änderung §§ 6, 23, 24, 24a und 26 Straßenverkehrsgesetz; Verordnungsermächtigung Für den Bundeshaushalt entstehen keine Mehrkosten, für die Haushalte der Länder und Gemeinden voraussichtlich Mehreinnahmen durch erhöhte Geldbußen. Bezug: 45. Deutscher Verkehrsgerichtstag, Sitzung der Verkehrsministerkonferenz am 09./10.10.2007 Europäische Impulse: Weißbuch Verkehr 2001 der Europäischen Kommission, Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie; ABl. EG Nr. L 263, 09.10.2007, S. 1) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Redaktionelle Änderungen sowie Änderungen bei der Ermächtigung der Bundesländer betr. Zuständigkeitsübertragungen und den Verwertungsregelungen von Eintragungen in das Bundeszentralregister; Unterbindung von Auswirkungen auf ausländerrechtliche Mitteilungspflichten, Erneute Änderung §§ 23 und 26 sowie zusätzliche Änderung § 29 Straßenverkehrsgesetz und § 87 Aufenthaltsgesetz