Viertes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Regelung der finanziellen Unterstützung der Länder im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (insbesondere zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs) bis 2031: Erhöhung des Betrages von 2016 auf 8,2 Mrd Euro, Verteilung von 8 Mrd Euro auf alle Bundesländer nach Kieler Schlüssel und der zus. 200 Mio auf benachteiligte Länder nach gesondertem Verteilungsschlüssel, 2017 bis 2031 jährlicher Mittelanstieg um 1,8 Prozent, Begrenzung des Anstiegs der Infrastrukturentgelte (Stations- und Trassenentgelte) nach Maßgabe des Eisenbahnregulierungsrechts, Folgeänderung, Klarstellung betr. Gültigkeit der neuen Berichtspflicht der Länder, Korrektur eines redaktionellen Versehens;<br /> Änderung §§ 5 und 6 sowie Einfügung Anlagen 1 und 2 und Neufassung bisherige Anlage als Anlage 3 Regionalisierungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA J010