Viertes Gesetz zur Änderung des Postgesetzes

Optimierung der Wettbewerbsbedingungen auf dem Postmarkt für zusätzliche Wachstums- und Beschäftigungsimpulse, Verbesserung der Marktzutrittschancen vor allem für mittelständische Unternehmen; angemessene Erweiterung der Missbrauchsaufsicht der Bundesnetzagentur, Vorlagepflicht für Entgelte marktbeherrschender Anbieter, Antragsrechte für die Einleitung von Missbrauchsverfahren; Anpassung von Vorschriften zur Bundesnetzagentur und deren Verwaltungshandeln;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Postgesetz; Bekanntmachungserlaubnis