Viertes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (G-SIG: 00020097) — Bundestag

Europäische Impulse: Richtlinie des Rates der EG 74/562EWG vom 12.11.74, ABl. L 308, S. 23 Inhalt: Einführung einer fachlichen Eignung als Voraussetzung für die Erteilung einer Genehmigung für den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Omnibusverkehr entsprechend einer EG- Richtlinie. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Diesem Gesetz unterliegen nicht Beförderungen mit Personenkraftwagen, wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt. Im Falle der Erwerbs- oder Geschäftsunfähigkeit des Unternehmers oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person darf ein Dritter das Unternehmen bis zu einem bzw. bis zu anderthalb Jahren weiterführen. Nebenschlagwörter: Omnibusverkehr/Viertes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes * Rechtsangleichung in den EG/Viertes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes * Verkehrsunternehmen/Viertes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes