Viertes Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (G-SIG: 10020452) — Bundestag

Bezug: Identischer Entwurf der CDU/CSU, FDP siehe D64 Inhalt: Änderung der §§ 2 und 156 Mineralölsteuergesetz; Förderung des Verbrauchs von bleifreiem Benzin durch stufenweise Steuersenkung vom 1.1.86 bis 31.3.89 um 3,2 bzw. 1 Pf/Liter; die Steuerermäßigung kann von einer Färbung des unverbleiten Kraftstoffs abhängig gemacht werden. Wesentliche Steuermehr- oder -mindereinnahmen sind nicht zu erwarten. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Bleifreies Benzin/Mineralölsteuersenkung für bleifreies Benzin vom 1.1.86 bis 31.3.89 um 3,2 bzw. 1 Pf/Liter, Ermächtigung zur Einfärbung bleifreien Kraftstoffs * Steuersenkung/ Mineralölsteuersenkung für bleifreies Benzin vom 1.1.86 bis 31.3.89 um 3,2 bzw. 1 Pf/Liter, Ermächtigung zur Einfärbung bleifreien Kraftstoffs * Umweltschutz/Mineralölsteuersenkung für bleifreies Benzin vom 1.1.86 bis 31.3.89 um 3,2 bzw. 1 Pf/Liter, Ermächtigung zur Einfärbung bleifreien Kraftstoffs