Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" (G-SIG: 10020256)

<b>Bezug:</b> BVerfGE vom 8.7.76, 42, S. 263 BT Entschließung (Drs. 8/3451) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung von § 14 Abs. 2 Gesetz über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder": Anhebung der Renten für Contergangeschädigte um 10 v.H. ab 1. Januar 1985. Die Mehrkosten durch das Gesetz betragen jährlich rd. 2 Mio DM, die durch das Stiftungskapital und dessen Zinserträge gedeckt werden. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Contergangeschädigter/Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" * Rentenanpassung