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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-340009

Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Stage committeeUpdated 6d ago

Förderungsfähige Gleichstellung von Magnetschwebebahnen mit Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen sowie anderen Bahnen besonderer Bauart und Seilbahnsystemen: Ermöglichung der Gewährung von Finanzhilfen für Vorhaben zum Bau von Magnetschwebebahnen als innovative Verkehrstechnologie, redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Änderung §§ 2, 6, 9, 10 und 12 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz