Viertes Gesetz zur Änderung des GAK-Gesetzes — Bundestag

Agrarumweltmaßnahmen und Infrastrukturförderung in ländlichen Gebieten mit hohem Bedarf zur Sicherung der Daseinsvorsorge im Rahmen der EU-Agrarpolitik: Erhalt der Leistungsfähigkeit durch umwelt- und ressourcenschonende Land- und Forstwirtschaft, Berücksichtigung von Naturschutz und Landschaftspflege, Verbesserung der Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen in abgelegenen und vom demographischen Wandel stark betroffenen Gebieten, Investitionen in Kleinstbetriebe, kleine Infrastrukturen, Basisdienstleistungen sowie ländlichen Tourismus; Klarstellungen, Streichungen sowie formale und inhaltliche Anpassungen; Änderung und Aufhebung versch. §§ GAK-Gesetz Bezug: Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ELER-Verordnung) (ABl. L 347, 20.12.2013, S. 487) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Aufnahme von Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes und zur Landschaftspflege, Förderung nach den Bedarfen innerhalb der Regionen, Verwaltungsvereinfachung durch Wegfall der Begründung für überjährige Maßnahmen; Annahme einer Entschließung: Verbesserung der Politik für ländliche Räume, Sicherstellung der GAK-Finanzierung, Fortführung der bewährten Kernmaßnahmen, Berücksichtigung zahlr. detaillierter Einzelmaßnahmen bei der Neuaufstellung des Rahmenplans sowie Ausbau der Förderung in Zusammenarbeit mit den Ländern; Erneute Änderung §§ 1,2 und 7 GAK-Gesetz