Viertes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes (G-SIG: 13020378)

<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des bereits in der 12.WP eingebrachten Gesetzentwurfs in modifizierter Fassung (s. GESTA 12.WP 2a-B63) Siehe auch B051, B053 und C082 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung zahlreicher §§ Europawahlgesetz: Streichung der Fünf- Prozent-Sperrklausel für die 5. Wahl zum Europäischen Parlament 1999, Gewährung des Wahlrechts an Ausländer, die seit fünf Jahren ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und nicht in einem anderen EU-Mitgliedstaat wahlberechtigt sind, Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, Einräumung der Möglichkeit von Präferenzstimmen auf den Listenwahlvorschlägen der Parteien. Das Gesetz verursacht Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Sperrklausel (Wahlrecht)/Streichung der 5-Prozent-Sperrklausel im Europawahlgesetz * Ausländer/Wahlrecht für Ausländer für die Wahl zum Europäischen Parlament * Wahlrecht/Wahlrecht für Ausländer und Sechzehnjährige für die Wahl zum Europäischen Parlament * Landesliste (Wahlvorschläge)/Präferenzstimmen auf den Listenwahlvorschlägen der Parteien für die Wahl zum Europäischen Parlament