Viertes Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes

Umsetzung der Richtlinie über die Gebäudeenergieeffizienz: Einführung einer Grundpflicht zur Errichtung von Neubauten als Niedrigstenergiegebäude ab 2019 bzw. 2021, Kontrollmaßnahmen bei der Errichtung von Gebäuden, Stärkung der Energieausweise, Stichprobenkontrollsystem für Energieausweise und Inspektionsberichte über Klimaanlagen, Schaffung neuer Ordnungswidrigkeiten;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Energieeinsparungsgesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2010/31/EU vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (ABl. L 153, 18.06.2010, S. 13, ABl. L 155, 22.06.2010, S. 61)<br /> Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. Dezember 2010 (BT-Drs 17/3049)<br /> Energiewendebeschluss vom 6. Juni 2011 (Einführung klimaneutraler Neubauten ab 2020)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verpflichtung zur Regelung der Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Niedrigstenergiegebäuden vor dem 1. Januar 2019, Vorverlegung der Regelungspflicht für neue behördeneigene Nichtwohngebäude, Aufhebung des schrittweisen Verbots von Nachspeicherheizungen, redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen und Klarstellungen;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung versch. §§ Energieeinsparungsgesetz sowie Aufhebung § 10a und Änderung § 13 Energieeinsparverordnung