Viertes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (G-SIG: 15019511) — Bundestag

Inhalt: Weiterentwicklung des Instruments des Vermittlungsgutscheins und der Förderung der Ich-AG, Verlängerung der Erprobungsphase für Vermittlungsgutscheine bis Ende 2006, Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein bereits nach sechswöchiger Arbeitslosigkeit, Verhinderung von Missbrauch bei den Auszahlungsbedingungen, Einführung einer Stellungnahme fachkundiger Stellen beim Existenzgründungszuschuss zur Beschränkung auf tragfähige Vorhaben, Erhöhung der Grundfreibeträge für das Schonvermögen minderjähriger Kinder; Änderung und Ergänzung versch §§ 3. Buch Sozialgesetzbuch sowie in 13 weiteren Gesetzen und Verordnungen. Es entstehen Mehrausgaben des Bundes von bis zu 100 Mio. Euro. Nebenschlagwörter: Sozialgesetzbuch III/Viertes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze * Sozialgesetzbuch II/Änderung §§ 12 und 43 SGB II betr. Arbeitsförderung * Sozialgesetzbuch IV/ Änderung §§ 95, 112 und 113 SGB IV betr. Arbeitsförderung * Sozialgesetzbuch VI/Änderung §§ 58 und 168 SGB VI betr. Arbeitsförderung * Österreich/Änderung § 22 Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag betr. Arbeitsförderung * Kündigungsschutzgesetz/Änderung § 17 KSchG betr. Arbeitsförderung * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/Änderung § 18 AÜG betr. Arbeitsförderung * Arbeitsmarkt/Änderung Art. 6 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt betr. Arbeitsförderung * Hartz IV/Änderung Art. 6 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt betr. Arbeitsförderung * Sicherheitsüberprüfung von Personen/Änderung § 7 Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung betr. Arbeitsförderung * Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung/Änderung § 3 2. BMeldDÜV betr. Arbeitsförderung * Arbeitssicherstellungsgesetz/Änderung § 8 VO über die Feststellung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz betr. Arbeitsförderung * Ehrenamt/ Änderung § 1 VO über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen betr. Arbeitsförderung * Arbeitsloser/Änderung § 1 VO über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen betr. Arbeitsförderung * Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung/Änderung § 5 DEÜV betr. Arbeitsförderung * Arbeitsvermittlung/Verlängerung der Probephase für Vermittlungsgutscheine * Ich-AG/Weiterentwicklung der Förderung der Ich-AG * Arbeitslosengeld II/Erhöhung des Vermögensfreibetrags für minderjährige Kinder