Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ab Mitte 2018 nach Durchführung einer Prüfung der Ausweitung auf kleinere Lkw (3,5 bis 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht) und Fernbusse sowie der Einbeziehung der Lärmkosten bis spätestens Ende 2017;<br /> Änderung versch. §§ und Anlagen (Neufassung Anlage 1, bisherige Anlage 1a wird Anlage 5) Bundesfernstraßenmautgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Ausweitung der Mautpflicht auf alle Bundestraßen<br /> Wegekostengutachten 2013 &ndash; 2017<br /> Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages auf BT-Drs 18/4460<br /> Richtlinie 1999/62/EG vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Wegekostenrichtlinie/Eurovignettenrichtlinie) (ABl. L 187, 20.07.1999, S. 42 ; ABl. L 158, 10.06.2013, S. 356)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Mautbefreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer Höchstgeschwindigkeit von max. 40 km/h, Folgeänderung, Mautpflichtausdehnung auf genau bezeichnete Abschnitte von Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen zur Vermeidung von Ausweichverkehren bzw. aus Sicherheitsgründen, regelmäßige Datenübermittlung durch das Bundesamt für Güterverkehr in anonymisierter Form an das offene Datenportal mCLOUD oder ein Nachfolgeportal; Annahme einer Entschließung: Vermeidung unterschiedlicher Mautsätze (gem. Wegekostengutachten) für Bundesautobahnen und -straßen, Bestimmung von Mautteilsätzen anhand der Achslast, Möglichkeit vollständiger Inanspruchnahme von Fördermitteln vom Straßengüterverkehrsgewerbe, Nachweis bestimmungsgemäßer Verwendung des Mautaufkommens von den Ländern;<br /> Erneute Änderung §§ 1 und 9 Bundesfernstraßenmautgesetz; Verordnungsermächtigung