Viertes Gesetz zur Änderung des Binnenschiffsverkehrsgesetzes (G-SIG: 11020530) — Bundestag

Europäische Impulse: EG-Richtlinie vom 9.11.1989 (87/540/EWG) über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für diesen Beruf (ABl. 1987 L 322 S. 20) Inhalt: Umsetzung der EG-Richtlinie vom 9.11.1989 über den Zugang zum Beruf des Binnenschiffsverkehrsunternehmers und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome und sonstigen Befähigungsnachweise in nationales Recht; Änderung der §§ 35 und 37 des Binnenschiffsverkehrsgesetzes. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. Nebenschlagwörter: Rechtsangleichung in den EG/Umsetzung der EG-Richtlinie über den Zugang zum Beruf des Binnenschiffsverkehrsunternehmers