Viertes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (G-SIG: 11020416) — Bundestag

Bezug: Vergleiche auch I36 Inhalt: Abbau des Zulassungsstaus beim Bundesgesundheitsamt, Erleichterung der Nachzulassung, Verwendung von Naturheilmitteln als Hausmittel; Vorschriften zur Arzneimittelsicherheit: Angabe aller Inhaltsstoffe, Zulassungsversagungsgrund für Kombinationspräparate, Werbeverbot für Privateinfuhren, Anwendungsverbote für Tierhalter, Arzneimittelexport; Änderungen aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs: Beginn der Unterlagenschutzfrist, Verwertungsbefugnis der Zulassungsbehörde, Regelung der Selbstbedienung, Einzeleinfuhren im Reiseverkehr und Postversand; Änderung zahlreicher §§ des 1., 2. und 3. Arzneimittelgesetzes, Änderung der §§ 7 und 11 Art. 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts sowie der §§ 8 und 15 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens. Für Länder und Gemeinden können Kosten in noch nicht abzuschätzender Höhe entstehen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderungen. Nebenschlagwörter: Arzneimittelzulassung/Abbau des Zulassungsstaus * Naturheilmittel/ Verwendung als Hausmittel * Arzneimittelsicherheit/Verbesserung der Arzneimittelsicherheit * Rechtsangleichung in den EG/ Rechtsangleichung bei der Arzneimittelzulassung * Arzneimittelrecht/ Änderung §§ 7 und 11 Art. 3 Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts * Werbung/Änderung §§ 8 und 14 Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens