Viertes Gesetz zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes (G-SIG: 10020285) — Bundestag

Bezug: Gesetzentwurf ähnlicher Materie wurde bereits in der 8.WP eingebracht (BR Drs. 30/80, BT Drs. 8/3887, s.a. GESTA/8.WP/S.713) s.a. B11, B14 und B76 und BT Drs. 10/870, S.7/8 Inhalt: Vorrang der Abfallverwertung vor der hergebrachten Abfallbeseitigung, Vermeidung gewerblicher Abfälle nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz, Erlaß einer TA Abfall für Sonderabfälle, Einbeziehung von Altdeponien in die Überwachung, Erfassung besonders schadstoffhaltiger Abfälle, Rücknahmepflichten für Produzenten, Kennzeichnungspflicht zur Information des Verbrauchers, Rücknahmepflichten oder Pfandregelungen bei Verpackungen, Beseitigung synthetischer Öle und schadstoffhaltiger Altöle nach den Vorschriften des Abfallbeseitigungsgesetzes; Änderung und Ergänzung versch. §§ AbfG und Neufassungsermächtigung sowie Änderung und Ergänzung versch. §§ Altölgesetz. Dem Bund entstehen keine zusätzliche Kosten. Mögliche Kostensteigerung der Abfallbeseitigung bis zu 30.- DM je Jahr und Haushalt für die beseitigungspflichtigen Körperschaften. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Umbenennung des Abfallbeseitigungsgesetzes in Abfallgesetz - AbfG -, Vorrang der Abfallverwertung vor der Entsorgung, Einbeziehung der Altölbeseitigung in das Gesetz, Aufhebung des Altölgesetzes und Änderung des § 327 StGB. Nebenschlagwörter: Abfallverwertung/Vorrang der Abfallverwertung vor der Abfallbeseitigung * Abfallwirtschaft/Vorrang der Abfallverwertung vor der Abfallbeseitigung * Recycling/Vorrang der Abfallverwertung vor der Abfallbeseitigung * Gewerbliche Wirtschaft/Vermeidung von Abfällen in der gewerblichen Wirtschaft nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes * Bundes-Immissionsschutzgesetz/ Vermeidung von Abfällen in der gewerblichen Wirtschaft nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes * Technische Anleitung zur Beseitigung und Verwertung von Sonderabfall/Erlaß einer TA Abfall betr. Sonderabfälle * Sonderabfall/Erlaß einer TA Abfall betr. Sonderabfälle * Altlast (Schadstoffbelastung)/ Einbeziehung von Abfallablagerungen vor dem 11. Juni 1972 in die Überwachung * Produzentenhaftung/Rücknahmepflichten für Produzenten schadstoffhaltiger Gebrauchsgüter * Verursacherprinzip/ Rücknahmepflichten für Produzenten schadstoffhaltiger Gebrauchsgüter * Warenkennzeichnung/Kennzeichnungspflicht betr. Schadstoffe zur Information des Verbrauchers * Verbraucheraufklärung/ Kennzeichnungspflicht betr. Schadstoffe zur Information des Verbrauchers * Einweg-Verpackung/Rücknahmepflichten und Pfandregelungen im Bereich der Verpackung * Fertigpackung/ Rücknahmepflichten und Pfandregelungen im Bereich der Verpackung * Altöl/Beseitigung synthetischer Öle (PCB,PCT) und schadstoffhaltiger Altöle nach den Vorschriften des Abfallbeseitigungsgesetzes * Polychloriertes Biphenyl/Beseitigung synthetischer Öle (PCB,PCT) und schadstoffhaltiger Altöle nach den Vorschriften des Abfallbeseitigungsgesetzes * Polychloriertes Terphenyl/Beseitigung synthetischer Öle (PCB,PCT) und schadstoffhaltiger Altöle nach den Vorschriften des Abfallbeseitigungsgesetzes * Altölgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ Altölgesetz betr. Beseitigung synthetischer und schadstoffbelasteter Altöle * Abfallbeseitigung/Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz-AbfG) * Abfallbeseitigungsgesetz/Umbenennung des Abfallbeseitigungsgesetzes in Abfallgesetz - AbfG - * Altölgesetz/Aufhebung des Altölgesetzes unter Einbeziehung der Altölbeseitigung in das Abfallgesetz * Strafgesetzbuch/Änderung des § 327 StGB betr. Abfallentsorgung