Viertes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen (G-SIG: 00020064)
<strong>Bezug:</strong> Abgetrennter Teil siehe C26 "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften" (BT-Drs 08/2152)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der Zivilprozeßordnung, des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung sowie anderer Gesetze: Anhebung der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen, Regelung des Pfändungsschutzes für Lohn- und Gehaltskonten, Vereinfachungen im Bereich der Zwangsvollstreckung, insbesondere Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Vorpfändung, Fortfall des Haftkostenvorschusses, Verhinderung der Verschleuderung von Grundstücken in der Zwangsvollstreckung.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammenfassung der Bestimmungen, die die Pfändungsfreigrenzen unmittelbar betreffen, in einem eigenen Gesetzentwurf.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Zivilprozeßordnung/Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften * Zwangsversteigerung/ Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften * Zwangsverwaltung/Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften * Grundpfandrecht/Verhinderung der Verschleuderung von Grundstücken in der Zwangsvollstreckung * Binnenschiffahrt/Änderung der §§ 13 bis 15 des Gesetzes über Vollstreckungsschutz für die Binnenschiffahrt * Strafprozeßordnung/Änderung der §§ 459 und 463 StPO * Gerichtskostengesetz/Änderung § 68 Gerichtskostengesetz: Fortfall des Haftkostenvorschusses * Gerichtsvollzieher/Änderung der §§ 16, 35 und 36 des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher betr. Vorpfändung * Justizbeitreibungsordnung/Änderung der §§ 1 und 2 Justizbeitreibungsordnung * Wohnungseigentumsgesetz/Änderung der §§ 55 bis 57 Wohnungseigentumsgesetz betr. freiwillige Versteigerung von Wohnungseigentum * Handelsgesetzbuch/Änderung § 357 HGB * Abgabenordnung 1977/Änderung der §§ 284 und 314 AO betr. Lohnpfändung