Viertes Agrarsoziales Ergänzungsgesetz (4. ASEG) (G-SIG: 11020542) — Bundestag

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage G67, BT-Drs 11/7064; in der 2. Beratung zusammengeführt mit der Regierungsvorlage G67, Fortgang siehe dort Inhalt: Integration der nach dem Sozialversicherungs- Beitragsentlastungsgesetz (SVBEG) zur Verfügung stehenden Bundesmittel in das agrarsoziale Sicherungssystem und Verlangsamung des Beitragsanstiegs in der Altershilfe für Landwirte: Aufstockung des Beitragszuschusses um zwei Drittel der Mittel nach dem aufzuhebenden SVBEG, dadurch Verstetigung des Einheitsbeitrags, Festsetzung der Mindestbelastung in der Altershilfe für Landwirte als Vomhundertsatz des Einheitsbeitrags, Abschlußgrenze für Beitragsentlastung bei einem Wirtschaftswert des Betriebes von 60 000 DM, Anhebung der Grenze für das Erwerbseinkommen auf das 1,6- fache der Bezugsgröße, Festsetzung des Beitrags in der Altershilfe für Landwirte für das Jahr 1991; Änderung der §§ 3c, 4b, 10 und 13 Gesetz über die Altershilfe für Landwirte und von Art. 2 §§ 5a und 9c Gesetz zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte, Änderung § 14 Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und § 3 Einkommensteuergesetz; Außerkrafttreten des Sozialversicherungs-Beitragsentlastungsgesetzes und der GAL- Beitragszuschußverordnung. Die Mehrkosten für den Bund betragen 1991 5 Mio DM, 1992 25 Mio DM und 1993 50 Mio DM. Nebenschlagwörter: Altershilfe für Landwirte/Viertes Agrarsoziales Ergänzungsgesetz * Einkommensteuergesetz/Änd. § 3 EStG betr. 4. ASEG * Stillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen/Änd. § 14 FELEG betr. 4. ASEG * Sozialversicherungs-Beitragsentlastungsgesetz/Aufhebung des SVBEG