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← 🇩🇪 Bundestag/RECHTSVERORDNUNGdip-143922

Vierte Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 12021480)

Stage enactedUpdated 17d ago

Änderung der Zweiten Berechnungsverordnung: Anpassung der Verwaltungskosten- und Instandhaltungspauschalen an die Kostenentwicklung. Änderung der Neubaumietenverordnung 1970: Erleichterung der verbrauchsabhängigen Abrechnung des Wasserverbrauchs, der Entwässerung und der Müllabfuhr. Änderung der Betriebskosten-Umlageverordnung: Verbesserung der Voraussetzungen für die verbrauchsabhängige Abrechnung von Nebenkosten für den preisgebundenen Wohnungsbestand in den neuen Bundesländern. Änderung der Wohngeldverordnung: Anpassung der bei der Wohngeldlastenberechnung zu berücksichtigenden Instandhaltungs- und Betriebskostenpauschale an die Kostenentwicklung, Berücksichtigung von Bausparverträgen bei Eigenheimbewohnern als wohngeldfähige Belastung, Neufassung einer Bestimmung über die Einkommensermittlung bei Heimbewohnern