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← 🇩🇪 Bundestag/RECHTSVERORDNUNGdip-107711

Vierte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (G-SIG: 14021460)

Stage enactedUpdated 17d ago

Umsetzung von EG-Entscheidungen; Lockerung des absoluten Ausfuhrverbots für britisches und portugiesisches Rindfleisch; Zulässigkeit der Einfuhr von aus britischem oder portugiesischem Rindfleisch hergestellten Kosmetika, Arzneimitteln und Medizinprodukten; Regelung der Kennzeichnung; Änderung der BSE-VO; Änderung der VO der Verwendung von Erzeugnissen von Rindern, Schafen oder Ziegen bei der Herstellung von Lebensmitteln oder kosmetischen Mitteln; Änderung der AMG-TSE-VO und der MPG-TSE-VO