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← 🇩🇪 Bundestag/RECHTSVERORDNUNGdip-167607

Vierte Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Güterkraftverkehr (G-SIG: 11021705)

Stage enactedUpdated 17d ago

Nähere Festlegung des Inhalts einer Genehmigung für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr zur wirksameren Ahndung des von Transportunternehmern aus anderen Staaten durchgeführten ungenehmigten grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs. Korrektur der Formulierung bestimmter Vorschriften und Streichung überflüssiger Bestimmungen zur Verwaltungsvereinfachung und Rechtsbereinigung