Vierte Verordnung zur Änderung der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung (G-SIG: 16021205)
Erhöhung der Zahl der Stellvertreter des Vorsitzenden und der weiteren Mitglieder der Prüfungskommission
Erhöhung der Zahl der Stellvertreter des Vorsitzenden und der weiteren Mitglieder der Prüfungskommission