Veto gegen die geplante neue Antidiskriminierungsrichtlinie
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit trifft die Information im Artikel „Veto gegen Zwangsumbau“ der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 17. Februar 2010 zu, nach dem die Bundesregierung im Rahmen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft ein Veto gegen die geplante neue Antidiskriminierungsrichtlinie angekündigt hat, und wie ist das weitere Verfahren in der Sache (bitte weiteren Verfahrensablauf mit Zeitplan der Behandlung in den europäischen Gremien)?